ÖÄK-Mayer: Opt-out-Verlängerung löst Problem nicht - Burgenland

Längere Arbeitszeiten als Mittel gegen den Personalmangel in den Spitälern seien eine Illusion, sagt der ÖÄK-Vizepräsident. Für eine zukunftssichere Lösung sei jetzt die „letzte Chance“.

„Die Spitalsträger waren säumig und haben bei den Ländern leider nicht die zusätzlichen Dienstposten gefordert, die schon längst überfällig sind“, kritisiert Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Das Ergebnis: Nun soll das Opt-out verlängert werden, wonach Spitalsärzte auf freiwilliger Basis mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen: „Wieder einmal wollen es sich die Verantwortlichen leicht machen“, kommentiert Mayer diese neuen Pläne.

Patientensicherheit gefährdet

Ursprünglich wäre das Opt-out als Übergangslösung mit Ende Juni ausgelaufen. Die Pläne, dieses zu verlängern, seien „pure Realitätsverweigerung“, kritisiert Mayer: „Die Realität heißt nämlich: Eine Opt-out-Verlängerung löst das Problem des Personalmangels nicht, das ist eine Illusion“. Im Gegenteil: Die Arbeitszeit zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte weiter zu verschlechtern, gefährde nicht nur die Patientensicherheit, sondern schrecke auch den dringend benötigten Ärztenachwuchs ab, sagt der ÖÄK-Vizepräsident. Denn das Interesse, freiwillig mehr Stunden zu arbeiten, sei unter den jungen Spitalsärzten ohnehin gering. Die Verlängerung der Opt-out-Vereinbarungen sei daher klar abzulehnen. Das Krankenanstalten-Arbeitsgesetz sei erst vor wenigen Jahren zum Schutz sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch von Patientinnen und Patienten umgestaltet und das Auslaufen der Opt-out-Vereinbarungen beschlossen worden. „Dieses stufenweise Absenken der Höchstarbeitszeit war schon ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Mayer. Er könne sich grundsätzlich auch eine weitere Zwischenstufe mit 52 Stunden Höchstarbeitszeit vorstellen, das seien immer noch 12 Stunden mehr als im normalen Arbeitsrecht. Allerdings: „Allein die Stunden von Ärztinnen und Ärzten zu erhöhen, die das freiwillig wollen, wird nichts daran ändern, dass grundsätzlich mehr Spitalspersonal notwendig ist“, betont Mayer.

Vernünftige Gesundheitspolitik notwendig

Dass nun das Opt-out verlängert werde, anstatt die Personalengpässe tatsächlich konstruktiv anzugehen, zeige nur einmal mehr, dass die Politik die Entwicklungen in den Spitälern die vergangenen Jahre verschlafen habe: „Die Dienstposten, die wir immer wieder gefordert haben, wurden von den Ländern nicht geschaffen“, kritisiert Mayer die Bundesländer. Das Ergebnis könne man nun allerorten sehen. Es könne aber nicht sein, dass die Konsequenzen dieser Versäumnisse wieder bei den Ärztinnen und Ärzten abgeladen würden: „Das ist doch keine zukunftssichere und vernünftige Gesundheitspolitik!“, sagt Mayer. Er sieht nun die „letzte Chance“ gekommen, hier noch den Problemen entgegenzutreten: „Wir werden sehr gerne an nachhaltigen Konzepten mitarbeiten, uns geht es darum, das Gesundheitssystem auch für kommende Generationen zuverlässig und für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv zu gestalten“, sagt Mayer und betont: „Wer gewillt ist, das Problem tatsächlich an der Wurzel zu packen, findet in uns immer einen starken und verlässlichen Partner.“