ÖÄK-Steinhart: Null Toleranz bei Drohungen und Gewalt gegen Ärzte, ihre Teams und andere Gesundheitsberufe - Burgenland

Breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens gegen Ausschreitungen, Arbeitsbehinderung und digitale Hasskriminalität gefordert.

„Ein sofortiges Ende von Drohungen und Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, ihre Teams und andere Gesundheitsberufe“ fordert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. „Ärzte und ihre Mitarbeitenden geben seit zwei Jahren ihr Bestes unter dramatisch erschwerten Bedingungen, sie arbeiten bis zum Anschlag und leiden oft unter schwerer psychischer Belastung. Dass sie von Corona-Leugnern und -Maßnahmengegnern bedroht und an der Arbeit gehindert werden, ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Gesundheitsversorgung. Hier fordere ich klar und deutlich einen Null-Toleranz-Kurs.“

Demonstrationen und Arbeitsbehinderungen vor Spitälern oder anderen Versorgungseinrichtungen seien deshalb ebenso rigoros abzulehnen wie Drohungen gegen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, um zum Beispiel ungerechtfertigte Maskenatteste zu erwirken. „Hier brauchen wir ausreichend Schutz und gegebenenfalls konsequente strafrechtliche Verfolgung der für diese Taten Verantwortlichen“, so Steinhart. „Das gilt auch für die offensichtlich organisierten digitalen Drohungen und Hasskundgebungen durch radikalisierte Impf- und -Maßnahmenkritiker, über die Ärztinnen und Ärzte zunehmend klagen.“

Gegen solche „bedrohlichen Trends“ fordert Steinhart „den konsequenten Einsatz aller gesetzlichen Möglichkeiten der Prävention und strafrechtlichen Verfolgung“. Es bedürfe eines „politischen und gesellschaftlichen Konsenses, dass die Gewaltbereitschaft von Außenseitern weder die Arbeit und das Leben von Vertretern von Gesundheitsberufen bedrohen, noch die Gesundheitsversorgung gefährden dürfen. Hier sind Politik und Exekutive in die Pflicht zu nehmen.“ Überlegungen des neuen Innenministers Gerhard Karner, für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz zu bieten, gingen „in die richtige Richtung“, sagt Steinhart.