ÖÄK kritisiert Angriff auf ärztliche Selbstverwaltung - Burgenland

Dass die Novelle des ärztlichen Berufsrechtes ohne ernsthafte Gespräche mit der Österreichischen Ärztekammer beschlossen wurde, stößt auf Empörung bei der ÖÄK.

„Einmal mehr wurden unsere Argumente nicht berücksichtigt - wieder wurde einfach drübergefahren“, kritisiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, den Nationalratsbeschluss zur Ärztegesetznovelle. „Die ärztliche Selbstverwaltung wurde beschnitten, uns wurden Kompetenzen weggenommen, gleichzeitig bleiben aber die Kosten auch in Zukunft bei der Ärztekammer“. Konkret handelt es sich um Kompetenzen bei der Führung der Ärzteliste, etwa zur Erlassung der Ärzteliste-Verordnung, die von der Kammer ans Ministerium geht.
 
Die Ärztegesetznovelle ist im Nationalrat beschlossen worden, ohne dabei mit der Österreichischen Ärztekammer ernsthaft das Gespräch zu suchen: „Der Beschluss ist ein Angriff auf den freien Beruf des Arztes,“ sagt Harald Mayer, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Es sei bedenklich, dass sich der Staat immer öfters einmische und Details steuere. Und Johannes Steinhart, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, ergänzt: „Der politische Stil, der bei der Umsetzung dieser Novelle an den Tag gelegt wurde, wird von uns klar abgelehnt. Unsere immer wieder demonstrierte Gesprächsbereitschaft wurde nicht ernst genommen. Ganz offensichtlich ging es hier ausschließlich um eine Schwächung der Standesvertretung.“