Allgemeine Medizinrechtsthemen Allgemeine Medizinrechtsthemen

Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
17.10 2017 - 11:03
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer abzustellen und nicht auf die konkrete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. ...mehr
Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
27.09 2017 - 09:52
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift. ...mehr
Bestätigungen für Pflegefreistellungen
25.09 2017 - 13:10
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen (vormals Pflegeurlaub) führen immer wieder zu missverständlichen Auffassungen zwischen den betroffenen Personen, die hier einer rechtlichen Klarstellung unterzogen werden sollen: ...mehr
Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?
16.08 2017 - 15:30
Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich gemacht werden, wenn er durch diese Verabreichung gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Betreuung verstößt. ...mehr
VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung
18.05 2017 - 06:00
Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht auszuschließen sei, rechtfertigte laut VwGH hingegen den Entzug der Befugnis nicht. ...mehr
Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017
29.03 2017 - 08:00
Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise integriert werden. Zusätzlich zum aliquoten Entgelt erhält der Dienstnehmer ein Wiedereingliederungsgeld. ...mehr
Kein Arbeitsunfall wegen Verletzung bei Verrichtung der Notdurft
09.01 2017 - 06:00
Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt es sich um keinen Dienstunfall. Dieses Verhalten wurde als private Tätigkeit eingestuft, die nicht unter Versicherungsschutz steht. ...mehr
Leistungspflicht des Versicherungsträgers für Brustverkleinerung
27.12 2016 - 11:13
Die medizinische Notwendigkeit zur Brustverkleinerung zur Linderung bestehender Rückenprobleme ist nach objektiven Kriterien ex ante zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Relevant ist daher, ob die Brustverkleinerung geeignet ist, die bestehenden Beschwerden zu beseitigen. Nicht entscheidend ist der tatsächliche Eintritt dieses Erfolgs. ...mehr
Neuerungen im Epidemiegesetz: Neue anzeigepflichtige Krankheiten
28.11 2016 - 07:17
In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert. Die für ÄrztInnen bedeutendste Änderungen betreffen jene im Katalog der anzeigepflichtigen Erkrankungen und für Labors die Verpflichtung, bestimmte Isolate an die Referenzzentrale zu übermitteln. ...mehr
GuKG Novelle 2016
14.11 2016 - 14:37
Mit 1.9.2016 ist mit mehreren zeitlichen Übergangsfristen (bis 2024) eine umfassende Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG Novelle 2016) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auch im Ärztegesetz die sg. Laiendelegation geändert. ...mehr

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