Allgemeine Medizinrechtsthemen Allgemeine Medizinrechtsthemen

Keine Diagnose bei Arbeitsunfähigkeitsmeldung von Zivildienern
21.03 2018 - 09:12
Zivildiener werden häufig mit Vordrucken bezüglich ihrer Krankmeldung in den Arztordinationen vorstellig, die auch die Rubrik "Art der Erkrankung" beinhalten. Dabei ist lediglich anzugeben, ob es sich um eine Krankheit, einen Unfall oder einen Arbeitsunfall handelt, nicht jedoch die Diagnose, die von der Verschwiegenheitspflicht umfasst ist. ...mehr
Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
08.03 2018 - 13:36
Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten. ...mehr
Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
27.02 2018 - 12:48
Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie auch die Kassenvertragsärzte - nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse. ...mehr
Information zum Gesundheitsberuferegister
24.02 2018 - 11:20
Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflege(fach)assistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem MTD-Gesetz (Physio- und Ergotherapeuten, Diätologen, Logopäden, etc) in ein Gesundheitsberuferegister eingetragen werden. ...mehr
Verschwiegenheitspflicht-verletzung – Oberarzt entlassen
05.02 2018 - 10:50
Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht lag im konkreten Fall nicht vor. ...mehr
Richterin Patientin beim beklagten Arzt – Befangenheit?
29.01 2018 - 08:00
Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch nicht. ...mehr
Vorzeitiger Mutterschutz – neue Regelung
04.01 2018 - 08:39
Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der Regel nicht mehr vom Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt, sondern von Fachärzten für Frauenheilkunde sowie Innere Medizin ausgestellt. ...mehr
Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
22.11 2017 - 13:26
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. ...mehr
Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
17.10 2017 - 11:03
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer abzustellen und nicht auf die konkrete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. ...mehr
Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
27.09 2017 - 09:52
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift. ...mehr

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